Allgemeine Bedingungen

der Rabattwiese GmbH (mit Anbietern)

1. Vertragsgegenstand

Rabattwiese betreibt eine Onlineplattform, die Ihnen als Anbieter die Möglichkeit gibt, beliebige Produkte und Dienstleistungen, soweit sie nicht gesetzlichen Handelsbeschränkungen unterliegen, Dritten (unseren Kunden) anzubieten, die diese durch Rabatte vergünstigt bei Ihnen im Geschäft oder im Online-Shop erwerben können.

Damit unsere Kunden, die vergünstigt einkaufen wollen, auf Sie und Ihr Angebot aufmerksam werden, stellen Sie Ihr Produkt mittels des Formulars „Neues Angebot anlegen“, nachfolgend Platzierungsformular genannt, online auf unserer Anbieterplattform ein. Andere Platzierungsmöglichkeiten bestehen nicht.

Der Anbieter erhält den Zugang zur Plattform und die Möglichkeit, Platzierungsformulare auszufüllen, über einen mit Bedienhilfen ausgestatteten Pfad.

2. Geltung der Nutzungsbedingungen

2.1 Die Firma Rabattwiese GmbH ("Rabattwiese") mit Sitz in München, LMU Entrepreneurship Center, Giselastraße 10, 80802 München, Deutschland, betreibt unter der Second-Level-Domain Rabattwiese.de sowie zusätzlicher, dieser zugeordneten Subdomains Dienstleistungen (im Folgenden gemeinsam die "Services"). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Inanspruchnahme sämtlicher Dienstleistungen von Rabattwiese und die Teilnahme des Anbieters am Onlinedienst von Rabattwiese abschließend.

2.2 Entgegenstehende Bedingungen der Anbieter erkennt Rabattwiese nicht an, es sei denn, Rabattwiese bestätigt deren Geltung schriftlich.

2.3 Die Nutzungsbedingungen werden für den Anbieter auf dem Server bereitgehalten. Soweit die Nutzungsbedingungen aus Gründen nicht für den Anbieter abrufbar sind, die in der Sphäre von Rabattwiese liegen, übersendet Rabattwiese dem Anbieter diese auf Wunsch als schriftliches Dokument oder Datensatz.

2.4 Mit der Nutzung der Website, der Registrierung oder der Übertragung von Daten auf Datenträger ("Download") erkennt der Anbieter die nachstehenden Bedingungen an. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Services, den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Services werden in der jeweils von Rabattwiese für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

2.5 Mitarbeiter von Rabattwiese – ausgenommen die Geschäftsführung – sind nicht bevollmächtigt, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.

3. Das Platzierungsformular

3.1 Das Platzierungsformular ist von Ihnen vollständig und in deutscher Sprache auszufüllen. Sie sind verpflichtet, auf den im Platzierungsformular für das jeweilige Produkt genannten Normalpreis gegenüber solchen Kunden, die nicht mit Rabattgutscheinen von Rabattwiese ausgestattet sind, keine weiteren oder andere Vergünstigungen zu gewähren oder den Abgabepreis (Normalpreis) generell herabzusetzen, außer Sie entfernen das Platzierungsformular gleichzeitig mit Ihrer Preisänderung. Sie sind verpflichtet, zugunsten unserer Kunden die Rabattgutscheine dann zu den in Ihrem Platzierungsformular genannten Bedingungen zu honorieren, d. h. den Rabatt auf den Normalpreis einzuräumen.

3.2 Sie erklären und garantieren, dass Sie für sämtliche Inhalte, die Sie in dem Platzierungsformular einsetzen, insbesondere Bilder und Logos, uneingeschränkt über alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte verfügen, auch soweit sie dafür benötigt werden, Ihre Angaben im Platzierungsformular auf unser Portal zu übertragen und dort für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

3.3 Rabattwiese ist berechtigt, Inhalte nicht zur Einstellung zuzulassen, zu löschen oder zu verändern.

3.4 Im Falle einer beabsichtigten Nichtzulassung, Löschung oder Veränderung ist Rabattwiese verpflichtet, auf die bevorstehende Nichtzulassung, Löschung oder Veränderung hinzuweisen; in diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, diesen Beitrag ganz von der Plattform zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.

3.5 Der Anbieter ist damit einverstanden, dass Rabattwiese nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer sein Passwort, sein Account (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung der Dienste durch den Anbieter beendet und jeglichen seiner Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls der Anbieter die Dienste von Rabattwiese längere Zeit nicht genutzt hat oder falls Rabattwiese davon ausgeht, dass der Anbieter diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wesentliche Grundgedanken der Nutzungsbedingungen nicht befolgt hat, etwa weil mehrfach Beiträge gelöscht werden mussten.

Im Falle einer Löschung des Accounts oder wenn der Anbieter bereits einmal von den Diensten von Rabattwiese ausgeschlossen wurden, kann er nur nach vorheriger schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu Rabattwiese erhalten. Der Anbieter darf einem Anbieter, dessen Account gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht über seinen Account oder mit Hilfe seines Accounts dabei behilflich sein, Zugang zu Rabattwiese zu erhalten.

4. Vertragspflichten und Freistellung

4.1 Der Anbieter stellt Rabattwiese von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter, auch der Kunden, voll umfänglich frei. Dies umfasst ebenfalls etwa notwendige Kosten der Rechtsverteidigung.

4.2 Rabattwiese übernimmt Ihnen gegenüber keinerlei Haftung ob und inwieweit die mit Rabattgutscheinen ausgestatteten Kunden dann tatsächlich bei Ihnen erscheinen und/oder Käufe tätigen.

4.3 Der Anbieter ist verpflichtet, über die Einlösung von Rabattgutscheinen Buch zu führen, um Rabattwiese Einblick in die Nutzung zu geben. Soweit der Anbieter an einem Onlinesystem angeschlossen ist, sind zu diesem Zweck die Rabattgutscheincodes direkt im Anschluss an den jeweiligen Kauf an Rabattwiese zu übermitteln. Soweit der Anbieter mit Papierlisten operiert, sind diese unmittelbar und vollständig auszufüllen und auf Anfrage an Rabattwiese zu schicken. Rabattwiese behält sich vor, von Zeit zu Zeit Testkäufer einzusetzen, um die ordnungsgemäße Buchführung zu überprüfen. Die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung beträgt € 500,-.

4.4 Der Anbieter ist verpflichtet, nur solche Daten auf den Seiten von Rabattwiese einzustellen, die nicht gegen Gesetz, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Die Anbieter stellen Rabattwiese, deren Geschäftsführung, Arbeitnehmer und Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die aus dem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung entstehen oder von Dritten geltend gemacht werden. Der Anbieter hat für eine Sicherung der von ihm auf den Seiten von Rabattwiese eingestellten Daten zu sorgen.

Soweit der Anbieter eigene Inhalte auf der Plattform einstellt, ist er verpflichtet

a) sonstige gesetzes- oder sittenwidrige bzw. Rechte Dritter verletzende Äußerungen bzw. Erklärungen zu unterlassen,

b) Äußerungen zu unterlassen, die Dritte wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Sprache, ihrer Heimat und ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihre religiösen oder politischen Anschauungen oder wegen einer Behinderung oder Krankheit diskriminieren,

c) keine Daten pornografischer Inhalte (§ 184 StGB) oder jugendgefährdende Inhalte einzustellen,

d) keine Daten einzustellen, die andere Personen bedrohen,

e) keine erdichteten oder wahrheitswidrigen Daten einzustellen.

5. Vertragsbeziehungen

Sämtliche Verträge, die über Rabattwiese zum Abschluss und zur Ausführung kommen, kommen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Kunden zustande.

6. Vergütung

6.1 Unsere Vergütung bemisst sich bei lokalen (Offline-) Anbietern nach der Zahl der Abrufe von Rabattgutscheinen für die von Ihnen angebotenen Produkte, unabhängig davon, ob diese Rabattgutscheine dann genutzt werden. Bei Online-Shops berechnet sich unsere Vergütung aus einer prozentualen Provision auf den durch Rabattwiese vermittelten Umsatz zuzüglich eines Preises pro Klick, falls Rabattwiese zusätzlich auf Ihren Online-Shop verlinkt. Die jeweils aktuell gültigen Preise finden sich im Login-Bereich der Anbieterplattform unter einer direkt im Hauptmenü verlinkten Seite.

7. Haftung

7.1 Rabattwiese haftet in keinem Fall für Schäden in Folge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz von Dienstleistungen von Rabattwiese oder aus Störungen derselben entstehen können, für Datenverlust, für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten entstehen, für Fehler, die hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder -hardware, z.B. Browser, durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei Internetprovidern oder sonstigen Online-Diensten, durch einen Ausfall eines Servers etc. Soweit Rabattwiese den Zugriff auf Websites Dritter gewährt, haftet Rabattwiese weder für Bestand oder Sicherheit dieser Website noch für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Betreiber und/oder Dritten auf diese Website präsentierten Daten, Informationen und Programme etc. Die Vorschriften nach dem Teledienstgesetz bleiben unberührt.

7.2 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Rabattwiese lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruht. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut. Nicht vertragswesentlich sind insbesondere die Richtigkeit, Abrufbarkeit und Aktualität der von Rabattwiese redaktionell betreuten Daten, einschließlich deren technischer Ungenauigkeiten und Schreibfehler, soweit hierdurch der Gebrauch der Daten nicht wesentlich eingeschränkt ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherun g von Rabattwiese gedeckt sind und der Versicherer an Rabattwiese gezahlt hat. Rabattwiese verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

7.3 Rabattwiese übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Anbieter oder für anbietergenerierte Inhalte. Rabattwiese haftet nicht für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

7.4 Rabattwiese kann nicht feststellen, ob ein auf den Rabattwiese Websites angemeldeter Anbieter tatsächlich diejenige Person ist, die der Anbieter vorgibt zu sein. Rabattwiese leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Anbieters.

7.5 Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

7.6 Rabattwiese gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Anbietern der Rabattwiese-Website bereitgestellten Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.7 Soweit der Anbieter eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Rabattwiese-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Rabattwiese-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Datennutzung und Datenschutz

8.1 Der Schutz von personenbezogenen Daten und somit der Privatsphäre wird von Rabattwiese sehr ernst genommen. Daher wird an dieser Stelle dargestellt, wie Ihre Daten geschützt werden und was es für Sie bedeutet, wenn Sie diese Website nutzen. Um einen größtmöglichen Schutz Ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, ist es selbstverständlich, dass Rabattwiese alle gesetzlichen Bestimmungen zum Thema Datenschutz einhält.

a) Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Beispiele hierfür sind u. a. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse. Nicht personenbezogene Daten sind Angaben wie z.B. Anzahl der Anbieter einer Site.

b) Datenverarbeitende Stelle und Datenschutzbeauftragter.

Verantwortliche Stelle und Dienstanbieter ist die Rabattwiese GmbH. Nähere Angaben und Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Impressum.

c) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Rabattwiese.

Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie diese von sich aus zur Verfügung stellen, z.B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen, durch Versenden von E-Mails. Der Anbieter kann der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung jederzeit gegenüber der Rabattwiese GmbH widersprechen. Hierzu wird um Mitteilung an folgende E-Mail Adresse gebeten: . Rabattwiese ist zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet. Ein Verkauf von Adressen an Dritte findet nicht statt.

d) Sicherheit, SSL-Technologie

Rabattwiese setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst. Die Übertragung von personenbezogenen Daten zwischen Ihrem Rechner und unserem Server erfolgt grundsätzlich verschlüsselt (SSL-Verfahren, Secure Socket Layer).

8.2 Einsatz von Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc., um eine Analyse der Benutzung der Website zu ermöglichen. Die durch den Einsatz von Google Analytics erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server der Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen lediglich dazu verwenden, die Nutzung der Website zu analysieren, indem anonymisierte Auswertungen und Grafiken zur Anzahl der Besuche, Anzahl der pro Anbieter aufgerufenen Seiten usw. erstellt werden. Diese setzt Rabattwiese ausschließlich zu Zwecken der eigenen Marktforschung und vor allem der Optimierung und bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten ein. Mehr Informationen zur von Google eingesetzten Technologie finden sie unter www.google.com/analytics .

8.3 Rabattwiese arbeitet in bestimmten Bereichen seiner Angebote mit Kooperationspartnern zusammen, die in diesem Zusammenhang Zugriff auf die vom Anbieter an Rabattwiese zur Verfügung gestellten Daten haben müssen, um dem Anbieter den bestmöglichen Nutzen zu gewährleisten wie z. B. zur Vermeidung von Doppel-Anmeldung oder Doppel-Registrierung. Ihre Zustimmung hierzu umfasst auch die Nutzung der Daten zu Zwecken der (Markt-)Forschung von Rabattwiese und den Kooperationspartnern. Eine Weitergabe zu werblichen Zwecken erfolgt nicht. Ebenso kein Verkauf der Daten an Dritte.

8.4 Einsicht, Löschung und Widerspruchsrecht.

Sie können Ihre Daten ganz oder teilweise löschen oder bei Unrichtigkeiten ändern lassen. Bitte informieren Sie Rabattwiese hierfür unter der E-Mail-Adresse

9. Cookies

9.1 Cookies sind Dateien, die auf der Festplatte des Anbieters, nicht auf dem Server von Rabattwiese abgelegt werden. Die in Cookies enthaltenen Informationen dienen der Erleichterung der Navigation und vermeiden, dass Anbieter bei jeder Nutzung ihre gesamten Registrierungsdaten neu eingeben müssen. Außerdem können Cookies dazu verwendet werden, um die Inhalte von Rabattwiese an den persönlichen Interessen des Anbieters auszurichten, um Bestellungen und Angebote oder Dienste abzuwickeln und um Anbieter - mit ihrem Einverständnis - über spezielle Angebote oder neue Produkte zu unterrichten. Anbieter können das Speichern von Cookies auf ihrer Festplatte durch das entsprechende Einstellen ihres Browsers verhindern. Wenn Anbieter keine Cookies akzeptieren, kann dies zu Funktionseinschränkungen der Angebote von Rabattwiese führen; für derartige Einschränkungen übernimmt Rabattwiese keine Gewähr.

9.2 Rabattwiese legt mit dem Einverständnis des Anbieters die Daten, die sie von ihm erhebt, in Cookies auf seiner Festplatte ab und ruft diese Informationen bei späteren Nutzungen wieder ab.

10. Externe Links

10.1 Rabattwiese oder Dritte können Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen und auf Rabattwiese speichern und veröffentlichen. Da Rabattwiese über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf externe Sites und Quellen verfügt, ist Rabattwiese für die Verfügbarkeit und den Inhalt solcher Sites oder Quellen nicht verantwortlich.

10.2 Mit dem Urteil vom 12.5.1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten URL ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den gelinkten Inhalten der Seiten distanziert, was Rabattwiese hiermit ausdrücklich tut. Auf den Seiten können Links zu anderen Homepages im Internet gelegt sein. Für alle diese Links gilt folgendes: Rabattwiese betont ausdrücklich, dass Rabattwiese keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Diese Erklärung gilt ausdrücklich auch für Seiten mit pornographischen und rassistischen Inhalten, da Prüfungen der eingetragenen Seiten nur stichprobenartig vorgenommen werden können.

10.3 Sofern Inhalte auf externen Sites oder Quellen zu Gesetzesverstößen führen oder Nutzungsbeeinträchtigungen herbeiführen können, gilt, dass Rabattwiese Links zu diesen Sites oder Quellen nicht zu erstellen verpflichtet ist bzw. löschen oder unterbrechen kann.

11. Beendigung des Vertrages oder einzelner Vertragsteile

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit zu beenden.

11.2 Rabattwiese ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ohne Einhalten einer Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter vorsätzlich gegen diese Vertragsbedingungen verstößt oder einen Verstoß trotz textförmlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt.

11.3 Rabattwiese ist im Übrigen berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter unter Einhalten einer Frist von zwei Wochen zu beenden.

11.4 Rabattwiese ist berechtigt, das Vertragsverhältnis hinsichtlich einzelner Services jederzeit zu beenden, wenn das zwischen Rabattwiese und dem Kooperationspartner bestehende Vertragsverhältnis beendet wird. Im Übrigen ist eine Beendigung einzelner Services mit einer Frist von zwei Wochen zulässig. Die Beendigung wird auf den Seiten von Rabattwiese angekündigt und ist mit Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist wirksam.

11.5 Die Vertragsbeendigung lässt Ansprüche, die vor Vertragsbeendigung entstanden sind, unberührt.

11.6 Die Rechtsfolgen für die Anbieter nach einem Missbrauch der Rabattwiese Website bestehen insbesondere in:

a) Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Rabattwiese sowie

b) Löschung von Inhalten, die der Anbieter eingestellt hat.

Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.

12. Geltendes Recht/Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München, soweit Sie Kaufmann im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO sind.

13. Salvatorische Klausel

Wenn und soweit einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Unwirksame Klauseln sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien möglichst nahe kommen und wirksam sind.